Die CSU wird Sie künftig über die Sitzungen des Marktgemeinderates „aus erster Hand“ informieren. Da wir nicht den Platznöten anderer Medien unterliegen, werden wir nicht nur ausführlich aus der jeweiligen Sitzung berichten, sondern auch gelegentlich Hintergründe und Zusammenhänge näher erläutern. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
In der gestrigen Sitzung ging es insbesondere um den Bebauungsplan Altstadt C (das ist der Bereich beim Brunner Bäcker) und die Planungen zum Umbau des Kurhauses.
Eingangs der Sitzung drückte Fraktionsvorsitzender Ernst Gassner aber erstmal sein Bedauern darüber aus, dass der 1. Bürgermeister im Vorfeld der Sitzungen nicht mehr mit der CSU Fraktion sprechen möchte. Es war seit langem geübte Praxis, dass der Fraktionsvorsitzende sich vor den Sitzungen mit dem 1. Bürgermeister trifft, um die Punkte der nächsten Sitzung zu besprechen und ggf. Fragen zu stellen. Dies ermöglichte der CSU-Fraktion eine gute Vorbereitung auf die Sitzungen. Angesichts der Vorkommnisse in der letzten Zeit (lesen Sie hier noch einmal nach), die er als persönliche Angriffe empfunden habe, stehe er für diese Art von Gesprächen nicht mehr zur Verfügung, so der 1. Bürgermeister.
Sodann wurden die Punkte der Tagesordnung behandelt:
Freiflächenphotovoltaik in Saalhaupt:
Einstimmig hat der Marktrat die Planungen zur Entwicklung eines weiteren Solarparks im Ortsteil Saalhaupt befürwortet. Hierzu sind eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Der geplante Solarpark soll rund 6 Megawatt elektrischen Strom pro Jahr erzeugen und so rechnerisch 1.100 Haushalte versorgen.
Bebauungsplan Altstadt C
Im Rahmen der zuletzt durchgeführten Auslegung der Planung gingen weder Einwendungen seitens der Bürgerschaft, noch Stellungnahmen von Fachstellen ein.
Die CSU Fraktion brachte vor, dass die Größe der eingetragenen Grünflächen nicht stimmen könne; dies wurde bestätigt und eine redaktionelle Richtigstellung zugesagt. Weiter kritisierte die CSU die Stellplatzregelung.
Nachdem sich der Markt Bad Abbach vor kurzer Zeit eine neue Stellplatzsatzung gegeben hat, sollte diese auch bei dem Bebauungsplan Anwendung finden und nicht wie vorgesehen eine abweichende Regelung getroffen werden, die einem Investor weniger Stellplätze abverlangt als die Stellplatzsatzung vorsieht. Dies wurde von der Verwaltung und der Mehrheit des Gremiums anders gesehen, weil „an dann ja wieder von vorne beginnen müsse“. Die CSU Fraktion bleibt allerdings dabei, dass gleiches Recht für alle gelten soll. Sie wird in Zukunft darauf achten, dass derartige Sonderreglungen unterbleiben.
Luftbild des Bereichs, der nach dem Bebauungsplan umgestaltet werden soll.
(Bild: Googlemaps)
Ein großes Anliegen war der CSU Fraktion die Sicherung der Felsenkeller als künftiger Veranstaltungsort. Schließlich wurde der Bereich jüngst mit einem finanziellen Aufwand von vielen hunderttausend Euro saniert und zwar auch vor dem Hintergrund einer künftigen Nutzung der Keller. CSU-Marktrat Andreas Diermeier befürchtet, dass es bei Veranstaltungen zu Beschwerden der Bewohner der vor den Kellern nun geplanten Häuser kommen werde. Um dem vorzubeugen, sprach sich die CSU Fraktion dafür aus, im Bebauungsplan darauf hinzuweisen, dass in der Zukunft mit Veranstaltungen in den Kellern zu rechnen ist. Seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass eine derartige Festsetzung rechtlich nicht möglich sei. Dies ist natürlich korrekt – warum aber ein einfacher Hinweis auf die Keller als potentieller Veranstaltungsraum nicht möglich sein soll, konnte nicht erklärt werden. Auf Vorschlag einer anderen Gruppierung werden nun in den zivilrechtlichen Kaufverträgen entsprechende Klauseln aufgenommen, die dem Käufer deutlich machen sollen, dass dort eventuelle einmal Veranstaltungen stattfinde sollen.
Im Ergebnis wurde der Bebauungsplan in der vorgestellten Fassung mit 15:6 Stimmen als Satzung beschlossen. Nach der nun folgenden Ausfertigung und Bekanntmachung ist er damit wirksam.
Umbau, Funktionsverbesserung und Sanierung Kurhaus
Im Jahre 2011 fällte der Marktrat einen Beschluss, wonach das Kurhaus saniert und zum Zwecke einer Funktionsverbesserung saniert und umgebaut werden sollte. „Nur“ 6 Jahre später stellte die Verwaltung und der beauftragte Planer nun eine Vorplanung hierzu vor.
Danach ist vorgesehen, den Haupteingang vom bisherigen Bereich zwischen Kursaalgebäude und Kurcafé an die Kaiser-Karl-V-Allee zu verlegen. Dies soll ermöglichen, das bisherige Foyer (der Bereich mit dem Tresen der Kurverwaltung) in einen eigenen kleinen Saal mit Blick in den Kurpark umzubauen). Das Treppenhaus nach unten soll durch entsprechende Fassadenöffnungen „belichtet“ werden. Insgesamt ist vorgesehen, in dem Gebäude drei neue unabhängig voneinander nutzbare Räume herzustellen, um so eine bessere und nicht zuletzt wirtschaftlichere Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen. Ein weiterer großer Punkt, der nach Möglichkeit vorgezogen realisiert werden soll ist die Sanierung des in den letzten Jahren zunehmend marode gewordenen Daches, um so Schädigungen der Bausubstanz abzuwenden.
Da es sich um eine reine Vorplanung handle, könne er – so der Planer – noch keine Zahlen zu den anfallenden Kosten liefern. Ziel ist, nun mit der Regierung von Niederbayern Gespräche zu möglichen Förderungen zu führen, um so die Kostenlast für den Markt Bad Abbach zu reduzieren.
Der Marktgemeinderat billigte die vorgelegte Planung mit 20: 1 bei einer Gegenstimme von Marktrat Schneider (iNBA/Grüne).
Bestätigung des neuen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Abbach
Gemäß Art. 8 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird der Kommandant der Feuerwehr von den aktiven Feuerwehrmitgliedern gewählt. Da es sich bei der Feuerwehr um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde zum Schutz der Bevölkerung handelt und dem Kommandanten insoweit eine herausragende Position zukommt, bedarf er nach seiner Wahl einer Bestätigung der Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.
Nachdem der bisherige Kommandant aus persönlichen Gründen zurückgetreten war, wählten die aktiven Feuerwehrdienstleistenden der Freiwilligen Feuerwehr Lengfeld Herrn Stefan Müller zu ihrem neuen Kommandanten gewählt. Er wurde vom Marktrat einstimmig bestätigt. Die CSU Fraktion gratuliert Herrn Müller herzlich und bedankt sich sehr für sein ehrenamtliches Engagement zum Schutz der Bevölkerung!
Sonstiges
Zum Ende der öffentlichen Sitzung bat der Fraktionsvorsitzende der „Zukunft Bad Abbach“ den 1. Bürgermeister den Gesprächsfaden auch mit der CSU Fraktion nicht abreißen zu lassen. Auch wenn man einmal unterschiedlicher Ansicht sei, dürfe man nicht aufhören miteinander zu sprechen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler meinte hierzu, dass man es wohl verstehen könne, wenn der 1. Bürgermeister zunächst nicht reden wolle. Er glaube aber, dass der Bürgermeister dies für die nächsten 3 Jahre so handhaben wolle. Auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Zukunft soll es demnächst ein klärendes Gespräch geben. Die CSU Fraktion hofft, dass man so zur sachlichen Zusammenarbeit zurückfinden kann. Auch wenn sie – wie schon bisher – künftig die Gemeindepolitik kritisch begleiten wird, sucht sie dabei stets die beste Lösung für die Großgemeinde Bad Abbach und nicht die persönliche Auseinandersetzung mit einzelnen Verantwortungsträgern!