Auch wenn auf der Tagesordnung nur vier Punkte standen, dauerte die Sitzung des Marktgemeinderats doch knapp drei Stunden. Es ging insbesondere mal wieder um Erhalt oder Abbruch des alten Schulhauses in Dünzling und dann vor allem um den Haushalt 2018. Lesen Sie unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED
Die Gemeinde rüstet in Zusammenarbeit mit dem Bayernwerk seit 2012 ihre Straßenbeleuchtung auf LED um. Von den 1893 Brennstellen sind aktuell bereits 1117 auf LED umgerüstet. Dadurch konnte der für die Straßenbeleuchtung aufgewendete Stromverbrauch von rund 600.000 kWh/Jahr auf rund 288.000 kWh/Jahr reduziert werden. Nun sollen weitere 321 Brennstellen umgerüstet werden, die zu einer Energieersparnis von rund 61.000 kWh/Jahr und reduzierten Stromkosten von rund 12.000 €/Jahr führen sollen. Die Investitionskosten von 110.000 € hätten sich damit nach etwa 10 Jahren (basierend auf dem momentanen Strompreis) amortisiert. Auf Nachfrage erläuterte der Vertreter des Bayernwerks, dass sich die Lampen zwischen 1.00 Uhr und 5.00 Uhr automatisch um 50% dimmen. Außerdem sei es möglich, die Beleuchtung asymmetrisch auszurichten, so dass an den Straßen liegende Häuser (und vor allem in deren Fenster) nicht so stark beleuchtet werden, wie die Straße selbst.
Der Gemeinderat beschloss die Fortsetzung der Umrüstung einstimmig.
Altes Schulhaus Dünzling
Der Gemeinderat beschäftigt sich seit rund vier Jahren bereits mit der Frage, ob das alte Schulhaus abgerissen und durch ein neu gebautes Dorfgemeinschaftshaus ersetzt werden soll oder ob es saniert und dann für das dörfliche Vereinsleben zur Verfügung gestellt werden soll. Vor einiger Zeit bereits hatte sich der Marktrat mehrheitlich für den Abriss mit anschließendem Neubau entschieden. In der Folge kamen aber immer wieder Diskussionen auf und zuletzt beantragten Freie Wähler (FW) und Zukunft Bad Abbach den Erhalt des Hauses.
Am Montag fand nun eine Bürgerversammlung zu dem Thema in Dünzling statt. Außerdem gab es zwischenzeitlich Gespräche mit dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE; möglicher Zuschussgeber bei einer Sanierung) und mit Landrat Neumeyer.
BGM Wachs berichtete, dass ALE und Landrat sich für einen Erhalt ausgesprochen hätten. In der Bürgerversammlung hätte es ein gemischtes Meinungsbild gegeben. Er favorisiere daher weiter den Vorschlag die Bürger entscheiden zu lassen. Auch das ALE habe das für eine gute Idee gehalten. Man müsse aber nach einem rechtssicheren Weg suchen und sicherstellen, dass die Fragestellung objektiv und mit ausreichenden Informationen erfolge.
Andreas Diermeier (CSU) sprach sich auch für eine Bürgerbefragung aus und unterstrich, dass dies aber in einem klaren rechtlichen Rahmen und mit ausreichenden Informationen erfolgen müsse. Nur Briefe mit einem Fragebogen zu verschicken, der dann womöglich vervielfältigt werden könne, dürfe nicht sein.
Christian Hanika (FW) pflichtete Diermeier bei und sprach sich für eine schnelle Befragung aus, da es derzeit insbesondere keinerlei Zuwendungsbescheide mehr gebe.
Siegfried Schneider (INBA/Grüne) meinte, der Marktrat habe bisher keine gute Arbeit geleistet und viel Vertrauen verspielt. Er sprach ich für einen Workshop unter Leitung des ALE aus, aus dem sich dann ergeben solle, ob abgerissen oder saniert wird. BGM Wachs stellte hierzu allerdings klar, dass das ALE deutlich gemacht habe, dass es eine Begleitung durch das Amt nur in Frage kommt, wenn vorher eine Entscheidung für eine Variante getroffen worden ist.
Ferdinand Hackelsperger (Zukunft) verwies auf eine Aussage des ALE, wonach die Gemeinde sich doch wohl eine Förderung von bis zu 400.000 Euro nicht entgehen lassen wolle. Er positioniere sich klar für eine Sanierung, da nur diese Lösung auch haushalterisch realisierbar sei. Er sprach sich unabhängig davon dafür aus, den Abbruchbeschluss aufzuheben, um im Vorfeld einer möglichen Bürgerbefragung ein Signal dafür zu setzen, dass es keine Vorfestlegung des Marktrates gebe. Dies beantragte auch Tina Grünewald (Zukunft) und bat darum, die sich bei einer Bürgerbefragung stellenden Rechtsfragen schnell und verbindlich zu klären.
Josef Hofmeister (CSU) kritisierte die viele Zeit, die man in der Sache schon diskutiert habe, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Er sei der Ansicht, dass in einer solchen Angelegenheit der Bürgermeister voran gehen, eine Entscheidung herbeiführen und diese dann auch umsetzen müsse.
Annika Baumeister (INBA/Grüne) sprach sich schließlich auch für eine Bürgerbefragung aus, bei der aber nur Optionen zur Wahl gestellt werden dürften, die – insbesondere finanziell – auch realisierbar seien.
Andreas Diermeier (CSU) sagte abschließend, dass sich die CSU mehrheitlich gegen die Aufhebung des Abriss-Beschlusses aussprechen werde. Man sei zwar für eine Bürgerbefragung; jetzt aber kurz vor der Befragung den Beschluss aufzuheben, sei für ihn das Signal einer Vorfestlegung. Es sei keine Schande den Bürgern zu sagen, dass man sich festgefahren habe und daher sie zur Findung einer Lösung einbinden wolle.
Der Gemeinderat beschloss schließlich mit 15:8 Stimmen den Abrissbeschluss aufzuheben.
Mit 21:1 Stimmen wurde ein beschließender Ausschuss eingerichtet, der die Durchführung der Bürgerbefragung, insbesondere die Fragestellung vorbereiten soll. Dem Ausschuss gehören an: Andreas Diermeier und Ernst Gassner (CSU), Josef Meier und Sieglinde Wasöhrl (FW), Siegfried Schneider (INBA/Grüne), Elfriede Bürckstümmer (SPD), Dr. Bernd Mathies (Zukunft). Der Ausschuss wird geleitet von Ferdinand Hackelsperger (Zukunft).
Haushalt 2018
Größter Punkt der Sitzung war der Haushalt 2018. BGM Wachs betonte, dass man ohne Neuverschuldung auskomme und bedankte sich für die konstruktive Vorarbeit im Finanzausschuss. Kämmerin Aunkofer stellte anschließend die wichtigsten Eckdaten des Haushalts vor.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 22.164.880,- Euro. Größter Posten bei den Einnahmen sind die Einkommenssteuerbeteiligung (rund 8,8 Mio. Euro), die Schlüsselzuweisungen (rund 2,7 Mio. Euro) und die Gewerbesteuer (rund 2 Mio. Euro). Trotz vom Landkreis gesenkter Kreisumlage müsse der Markt rund 5 Mio. Euro an den Landkreis abführen. Die Personalkosten betrügen rund 4,6 Mio. Euro.
Der Vermögensaushalt habe ein Volumen von 12.118.846,- Euro. Dabei schlage vor allem die Sanierung der Schulen zu Buche, da für den ersten Bauabschnitt knapp 10 Mio. Euro fällig würden. Zwar werde die Maßnahme mit knapp 5 Mio. Euro gefördert, der Markt müsse aber vorfinanzieren, da die Förderung erst nach Abschluss ausgezahlt werde. Die neue Drehleiter schlage mit 552.000 Euro zu Buche (Förderung: rund 300.000 Euro). Für den Neubau der FF Oberndorf seien 717.000 Euro eingeplant. Die neue Kindertagesstätte koste weitere 1,7 Mio. Euro und die Erschließung des IG Lengfeld rund 1,6 Mio. Euro.
Josef Meier (FW) dankte dem Finanzausschuss und der Kämmerin für die gute Zusammenarbeit und bat um Zustimmung für den Haushalt.
Andreas Diermeier (CSU) betonte ebenfalls die gute Vorarbeit im Finanzausschuss und dankte der Kämmerin für schnelle und detaillierte Antworten auf die Nachfragen des Ausschusses. Kritikwürdig sei aber der Zeitpunkt. Abzüglich Urlaub und Vorweihnachtszeit bleibe nur noch ein knappes halbes Jahr, um den Haushalt und die darin geplanten Investitionen zu verwirklichen. Im letzten Jahr habe man nur knapp die Hälfte der geplanten Investitionen umsetzen können, obwohl der Haushalt 2017 deutlich früher beschlossen worden sei. Die CSU lege daher großen Wert darauf, dass nun auch schnell und zügig an der Umsetzung der Maßnahmen gearbeitet werde. Er fordere außerdem, dass der Haushalt 2019 im Januar 2019 verabschiedet werde. Kritisch sah Diermeier auch die Hebesätze bei grund- und Gewerbesteuer. Hier nehme der Markt im Landkreis unrühmliche Spitzenplätze ein und liege weit über dem Landesschnitt. Er bat außerdem darum, die Personalkosten im Auge zu behalten. Diese seien in den letzten Jahren um über eine Million gestiegen.
„Dieser Haushalt ist kein großer Wurf“, meinte Tina Grünewald (Zukunft)- Man widme sich den Pflichtaufgaben, das sei positiv. Um die Spielräume der Gemeinde zu erhöhen, müsse man stärker an der Bodenverwertung arbeiten und Förderprogramme nutzen.
Josef Hofmeister (CSU) kritisierte die seiner Ansicht nach zu geringe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Er stimme dem Haushalt aber dennoch zu; nicht aus Begeisterung, sondern um die Verwaltung zu einer Umsetzung zu motivieren.
Der Haushalt wurde schließlich mit 23:1 Stimmen beschlossen.
Investitionsplan bis 2021
Der Investitionsplan bis zum Jahr 2021 wurde einstimmig beschlossen. Auf Antrag von Tina Grünewald (Zukunft) wurde er um einen Ansatz von 200.000 Euro pro Jahr für das Schulhaus Dünzling erweitert.
Verschiedenes
BGM Wachs gab bekannt, dass der Tourismusverein mitgeteilt habe, dass er den Weihnachtsmarkt nicht mehr organisieren könne. Man müsse sich daher demnächst über das Thema unterhalten.
Tina Grünewald (Zukunft) bat um einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung zu den Themen Kurhaus und Straßensanierungen.
Elfriede Bürckstümmer (SPD) bat darum, die Parküberwachung noch stärker zu intensivieren. Georg Brunner erläuterte, dass die Vereinbarung mit der Stadt Regensburg vorsehe, dass 15 Stunden pro Woche in der Gemeinde kontrolliert werde.
Ernst Gassner (CSU) gab bekannt, dass die CSU und Antworten auf ihre Fragen an die Rechtsaufsicht in Sachen Felsenkeller bekommen habe und bat darum, dies in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Das war´s wieder! Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns, schreiben uns oder besuchen uns auf Facebook.